Dr. Sabine Engl
 
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Die Besteuerungsgrundsätze für Renten    

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NEU // Verschärfung der Regeln / Selbstanzeigen

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Neu
Regeln für Selbstanzeigen werden ab 1. 1. 2015 verschärft

Die Besteuerungs-
grundsätze für Renten


Die Selbstanzeige im Bereich der Kapitaleinkünfte
 

Die Besteuerungsgrundsätze für Renten

In Hinblick auf die Besteuerung von Renten gibt es aktuelle Entwicklungen.

Die Stellen, die Renten auszahlen sind jetzt technisch in der Lage die für die Besteuerung wichtigen Daten jedes Jahr nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung an eine zentrale Stelle bei der Deutsche Rentenversicherung Bund melden, die sogenannte Rentenbezugsmitteilung. Dort werden die Daten zusammengeführt und an die jeweils zuständige Landesfinanzbehörde übermittelt.

Aus diesem Grunde erhalten immer mehr Rentner Post vom Finanzamt mit der Aufforderung zur Abgabe der Steuererklärung in der Regel auch für mehrere Vorjahre - meist ab dem Jahre 2005. Zugleich setzt das Finanzamt dem Steuerpflichtigen meist eine sehr kurze Abgabefrist zur Erstellung der Einkommensteuererklärungen.

Es ist ratsam, diese Frist nicht zu ignorieren. Es ist damit zu rechnen, dass das Finanzamt in einem solchen Fall eine Schätzung vornimmt. Auch die Steuerschätzung entbindet den Steuerpflichtigen nicht von der Pflicht zur Abgabe der korrekten Steuererklärung. In nicht seltenen Fällen wird das Finanzamt auch mit einem Steuerstrafverfahren drohen.

Anlass genug, die Besteuerungsgrundsätze für Renten unter die Lupe zu nehmen.
Die Ansicht, dass Renten grundsätzlich steuerfrei sind, war früher weit verbreitet, sie ist aber leider unzutreffend. Die meisten Renten, zum Beispiel die Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen oder aus den berufsständischen Versorgungswerken, sind prinzipiell steuerpflichtig. Die Rentenbescheide erhalten auch die entsprechenden steuerlichen Hinweise. Aus diesem Grunde können sich die Rentner strafrechtlich nicht auf den Standpunkt stellen, sie hätten keine Kenntnis von der Pflicht zur Abgabe der Steuererklärung gehabt. Die Finanzämter sind daher in der Lage den strafrechtlichen Druck zu erhöhen.

Renten werden als sonstige Einkünfte im Sinne des § 22 EStG besteuert. Die Besteuerung von Renten wurde durch das Alterseinkünftegesetz ab dem Veranlagungszeitraum 2005 grundlegend geändert.

Die gesetzliche Regelung gilt auch für sogenannte Bestandsrentner, Personen die bereits eine Rente beziehen. Die gesetzliche Regelung sieht den schrittweise übergang zur nachgelagerten Besteuerung vor. Nachgelagerte Besteuerung bedeutet im Ergebnis, dass die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung und ihr gleich gestellten Versicherungen bzw. berufsständischen Versorgungswerken zum Zeitpunkt der Zahlung von der Einkommensteuer freigestellt werden. Erst wenn die Steuerpflichtigen in Rente gehen, werden die daraus erzielten Altersbezüge voll besteuert.

Grund für die Neuregelung ist das Rentenurteil des Bundesverfassungsgerichtes, wonach die unterschiedliche Besteuerung von Beamtenpensionen und Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar ist. Nachgelagert besteuert werden alle Leistungen, unabhängig davon, ob sie als Rente oder Teilrente oder als einmalige Leistung, z. B. Sterbegeld oder Abfindung von Kleinstrenten, ausgezahlt werden. Der nachgelagerten Besteuerung unterliegen nicht nur Altersrenten, sondern auch Renten wegen Erwerbsminderung und Hinterbliebenenrenten (Witwen-/Witwer- und Waisenrenten). Dazu gehören auch Erziehungsrenten, die in Höhe einer Rente wegen voller Erwerbsminderung gezahlt werden.

Wichtig ist auch, dass Zinsen im Zusammenhang mit Rentennachzahlungen Einkünfte aus Kapitalvermögen sind.

Zu beachten ist aber, dass nicht alle Renten vom Systemwechsel betroffen sind. Bestimmte Renten werden noch mit dem günstigeren Ertragsanteil besteuert z. B. Renten aus einer privaten Rentenversicherung oder einer Lebensversicherung.
Verschiedene Renten, die in bestimmten Fällen aufgrund spezieller gesetzlicher Vorschriften gezahlt werden, bleiben auch ab 2005 in voller Höhe steuerfrei. Dazu zählen z. B. Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung.

Zur Ermittlung der steuerpflichtigen Renteneinkünfte sind vom steuerpflichtigen Teil die mit der Rente zusammenhängenden Werbungskosten abzusetzen, sofern diese den Pauschbetrag von 102 EUR übersteigen. Dazu zählen vor allem die Rechtsberatungs- und Steuerberatungskosten. Sofern Rentner nun Post vom Finanzamt erhalten, ist schnelles Handeln erforderlich. Im Einzelfall ist immer eine genaue Prüfung des Sachverhaltes erforderlich, insbesondere welche Unterlagen zügig beschafft werden müssen. Alle steuerlichen und strafrechtlichen Aspekte und das vor allem das persönliche Umfeld des Einzelnen sind in Betracht zu ziehen, um die richtige Lösung zu finden.

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