Dr. Sabine Engl
 
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Regeln für Selbstanzeigen werden ab 1. 1. 2015 verschärft.    

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NEU // Verschärfung der Regeln / Selbstanzeigen

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Neu
Regeln für Selbstanzeigen werden ab 1. 1. 2015 verschärft

Die Besteuerungs-
grundsätze für Renten


Die Selbstanzeige im Bereich der Kapitaleinkünfte
 

Regeln für Selbstanzeigen werden ab 1. 1. 2015 verschärft.

In Hinblick auf die Besteuerung von Kapitaleinkünften gibt es wesentliche Neuigkeiten in Bezug auf den sogenannten Strafzuschlag sowie auf die Verlängerung der Verjährungsfristen.

Nach dem Willen des Gesetzgebers soll Steuerhinterziehung ab 01. 01. 2015 noch konsequenter bekämpft werden. Die strafbefreiende Selbstanzeige sowie die Möglichkeit des Absehens von Verfolgung sollen dem Grunde nach erhalten bleiben. Die Voraussetzungen für eine strafbefreiende Selbstanzeige (§ 317 AO) sowie für das Absehen von Verfolgung in besonderen Fälle (§398 a AO) sollen jedoch deutlich verschärft werden.

Ziel der strafbefreienden Selbstanzeige ist die Rückkehr zur Steuerehrlichkeit. Die Straffreiheit soll jedoch nur dann noch gewährt werden, wenn die hinterzogenen Steuern sowie Hinterziehungszinsen nachgezahlt werden. Soweit der Hinterziehungsbetrag 25.000 EUR übersteigt, ist eine stärkere finanzielle Belastung des Steuerhinterziehers durch den Strafzuschlag vorgesehen. Der Schwellenwert im Sinn des § 398a AO, von dem Strafzuschläge zur Erlangung eines Verfolgungshindernisses zu zahlen sind, wird von bisher 50.000 EUR auf 25.000 EUR herabgesetzt.

Damit wird bei einer Hinterziehung von Steuern nicht erst über 50.000 EUR, sondern schon über 25.000 EUR pro Veranlagungsjahr und Steuerart ab dem 1. 1. 2015 der Zuschlag fällig (bisher 5%). Dabei werden nicht die Steuern aus dem Berichtigungsverbund der Selbstanzeige addiert, also nicht die aus allen Steuerarten oder aus allen Veranlagungszeiträumen addiert, sondern es zählt jedes Jahr und jede Steuerart isoliert. Von einer Strafverfolgung wird dann abgesehen, wenn die Betroffenen innerhalb einer bestimmten angemessenen Frist die hinterzogenen Steuern bezahlen. Gleichzeitig müssen die Hinterziehungszinsen entrichtet und ein Geldzuschlag in Höhe von 10 % der hinterzogenen Steuer bezahlt werden, wenn der Hinterziehungsbetrag 100.000 EUR nicht übersteigt. Ab einem Betrag von 100.000 EUR werden 15% und ab 1 Mio. EUR 20% fällig.

Wird also bei einer Selbstanzeige wegen Einkommensteuerhinterziehung (z. B. wegen nicht erklärter Kapitaleinkünfte im Ausland), die ab dem 1. 1. 2015 beim zuständigen Finanzamt eingereicht wird, in einem oder mehreren Veranlagungszeiträumen die 25.000 EUR-Grenze überschritten, so entsteht Straffreiheit für die übrigen Veranlagungszeiträume, wenn die Selbstanzeige wirksam und vollständig ist. Die Straffreiheit ist ausgeschlossen, in denen die Steuer die 25.000-EUR-Grenze überschreitet. Der Täter wird hier nicht straffrei, sondern hat lediglich einen Anspruch auf Einstellung des Verfahrens, wenn er neben den hinterzogenen Steuern einen weitergehenden Betrag (Zuschlag) nach § 398a AO zahlt. Auch eine Wiederaufnahme des Verfahrens ist vorbehalten, sofern die Finanzbehörde erkennt, dass die Angaben im Rahmen der Selbstanzeige unvollständig oder unrichtig waren.

Weiter sieht der Gesetzentwurf die Verlängerung der Verjährungsfrist in allen Fällen der Steuerhinterziehung auf 10 Jahre vor. Die Steuerhinterzieher müssen künftig für die vergangenen 10 Jahre ihre Vergangenheit vollständig und richtig aufbereiten, um eine strafrechtliche Verfolgung zu vermeiden. Bisher besteht die Verpflichtung nur in Fällen einer besonders schweren Steuerhinterziehung. Der Gesetzentwurf beinhaltet dagegen nicht mehr die ursprünglich geplante Verlängerung der strafrechtlichen Verfolgungsverjährung von 5 auf 10 Jahre.

Im Einzelfall ist immer eine genaue Prüfung des Sachverhaltes erforderlich. Schematische Lösungen und Antworten sind in diesen sensiblen Bereichen der Kapitaleinkünfte nicht angebracht. Alle steuerlichen und strafrechtlichen Aspekte und vor allem das persönliche Umfeld des Einzelnen sind in Betracht zu ziehen, um die richtige Lösung zu finden.

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