Dr. Sabine Engl
 
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Die Selbstanzeige im Bereich der Kapitaleinkünfte    

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NEU // Verschärfung der Regeln / Selbstanzeigen

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Neu
Regeln für Selbstanzeigen werden ab 1. 1. 2015 verschärft

Die Besteuerungs-
grundsätze für Renten


Die Selbstanzeige im Bereich der Kapitaleinkünfte
 

Die Selbstanzeige im Bereich der Kapitaleinkünfte

In Hinblick auf die Besteuerung von Kapitaleinkünften gibt es Neuigkeiten zum Doppelbesteuerabkommen mit der Schweiz für "Steuersünder".

Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist am 12. Dezember 2012 endgültig gescheitert. Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat lehnten die Vertreter von SPD und Grünen Nachverhandlungen ab, weil sie die Regelungen für ungerecht halten. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat ein härteres Vorgehen gegen Steuerhinterzieher in Deutschland gefordert und zugleich Neuverhandlungen über ein Steuerabkommen mit der Schweiz nicht ausgeschlossen. Die Schweiz müsse sich allerdings bei der Aufdeckung von Steuerbetrug mehr engagieren. Notwendig sei auch eine bessere Ausstattung der Steuerverwaltung. Zugleich müsse konsequenter gegen Banken vorgegangen werden, die Steuerhinterziehung ermöglichten, mahnte Steinbrück.

Weitere Ankäufe von Steuerdaten sind daher zu erwarten. Das Risiko einer Strafverfolgung durch die Steuerfahndung ist danach wieder erheblich gestiegen. Anlass genug, das Instrument der Selbstanzeige im Bereich der Kapitaleinkünfte unter die Lupe zu nehmen. Die strafbefreiende Selbstanzeige eröffnet reuigen Steuersündern die Chance, straf- oder bußgeldfrei auszugehen, sofern sie unrichtige Angaben gegenüber der Finanzbehörde korrigieren und die danach geschuldete Steuer nachentrichten. Gesetzliche Regelungen zur Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung finden sich in § 371 AO.

Das Instrument der Selbstanzeige wirkt wie ein persönlicher Strafaufhebungsgrund. Steuerpflichtige, die sie abgeben, erlangen rückwirkend Straffreiheit für ihre bereits begangenen Steuerstraftaten. Die Anforderungen an eine wirksame strafbefreiende Selbstanzeige sind allerdings durch das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz im Jahr 2011 erheblich verschärft worden. Insbesondere ist eine vollständige und richtige Nacherklärung erforderlich; anderenfalls führt die Nacherklärung nicht zu einer Strafbefreiung. Eine sog. Teilselbstanzeige, bei der nur Ausschnitte einer Tat korrigiert werden, reicht allgemein steuerartbezogen künftig nicht mehr aus.

§ 371 AO äußert sich nicht zur notwendigen Form einer Selbstanzeige. Demzufolge ist davon auszugehen, dass die Selbstanzeige an keine Form gebunden ist. Sie kann schriftlich, aber auch mündlich abgegeben werden. Allerdings empfiehlt sich, nicht zuletzt aus Beweisgründen, die schriftliche Abfassung der Selbstanzeige. Die Selbstanzeige muss als solche nicht bezeichnet werden. Es ist auch empfehlenswert, diese völlig neutral abzufassen und auf eine Selbstbezichtigung zu verzichten.

In jeden Fall müssen die "unverjährten Steuerstraftaten" offengelegt werden. Damit ist die strafrechtliche Verjährungsfrist von 5 Jahren gemeint. Gleichwohl ist mit Blick auf die ebenso lange Verjährung bzw. Festsetzungsfrist von 10 Jahren ein entsprechender Zeitraum zu prüfen. Eine Selbstanzeige für den 5-Jahreszeitraum ist von daher strafrechtlich in jedem Fall ausreichend; sie verhindert aber nicht die - möglicherweise unerwünschten - steuerlichen Ermittlungen auf 10 Jahre hin.

Eine Selbstanzeige entfaltet, dann keine Wirksamkeit, wenn einer der Ausschlussgründe vorliegt. Eine wirksame Selbstanzeige scheidet insbesondere dann gemäß § 371 Abs. 2 Nr. 2 AO aus, wenn die Tat im Zeitpunkt der Anzeigenerstattung ganz oder zum Teil bereits entdeckt war und der Täter dies wusste oder bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen musste. Tatentdeckung ist im Stadium des Ankaufs von Bankdaten durch die Finanzbehörden noch nicht gegeben. Die bloße Kenntniserlangung von einer Steuerquelle ist nicht ausreichend für eine Tatendeckung. Erfährt ein Steuerpflichtiger vom Datenverkauf an Steuerbehörden, kann er ggf. noch eine strafbefreiende Selbstanzeige abgeben. In solchen Fällen ist allerdings Eile geboten.

Eine wirksame Selbstanzeige ist auch dann nicht mehr gemäß § 371 Abs. 2 Nr. 1b AO möglich, wenn dem Täter oder seinem Vertreter zuvor die Einleitung des Straf- oder Bußgeldverfahrens bekannt gegeben worden ist. Es kommt also nicht auf die Einleitung selbst, sondern auf deren Bekanntgabe an. Hat die Steuerfahndung ein Steuerstrafverfahren gegen einen Steuerpflichtigen per Aktenvermerk eingeleitet, dies dem Betroffenen aber noch nicht eröffnet, kann dieser noch Selbstanzeige erstatten.

Künftig wird eine Selbstanzeige auch dadurch ausgeschlossen, dass der verkürzte Betrag 50.000 EUR (pro Jahr) übersteigt. Bei Beträgen über 50.000 EUR kommt es zwar zum Wirksamkeitsausschluss der Selbstanzeige, dennoch wird nach § 398a AO die Steuerstraftat nicht verfolgt, wenn der Täter innerhalb einer ihm bestimmten angemessenen Frist die Steuern nachentrichtet und einen Geldbetrag i. H. v. 5 % der hinterzogenen Steuer zugunsten der Staatskasse entrichtet.

Allein die Anzeige der Steuerhinterziehung reicht generell nicht, um den Täter straffrei ausgehen zu lassen; vielmehr müssen die hinterzogenen Steuern gemäß 371 Abs. 3 AO innerhalb einer vom Finanzamt bestimmten angemessenen Frist nachentrichtet werden. Mit der Festsetzung von Hinterziehungszinsen ist selbstverständlich auch zu rechnen.

Im Einzelfall ist immer eine genaue Prüfung des Sachverhaltes erforderlich. Schematische Lösungen und Antworten sind in diesen sensiblen Bereichen der Kapitaleinkünfte nicht angebracht. Alle steuerlichen und strafrechtlichen Aspekt und das vor allem das persönliche Umfeld des Einzelnen sind in Betracht zu ziehen, um die richtige Lösung zu finden.

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